Breher, Siemer und McAllister zu Gast in Visbek

Abgeordnete tragen sich ins Goldene Buch der Gemeinde ein

Empfang David McAllister
Eintrag ins Goldene Buch (von links): Erich Weßjohann, Silvia Breher, David McAllister, Stephan Siemer, Anneliese Möhlmann und Bürgermeister Gerd Meyer. Foto: Gemeinde Visbek/Kuhlmann

Mit einem „viel Erfolg in der neuen Wahlperiode“ begrüßte Visbeks Bürgermeister Gerd Meyer am Donnerstag, 23. November, die neue Bundestagsabgeordnete Silvia Breher, Löningen, sowie den wiedergewählten niedersächsischen Landtagsabgeordneten Dr. Stephan Siemer, Vechta, im Rathaus Visbek. Neben den Mitgliedern des Verwaltungsausschusses nahmen am Empfang auch Visbeks CDU-Vorsitzende Anneliese Möhlmann sowie der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Visbek, Erich Weßjohann, teil.

Naturgemäß standen die Koalitionsverhandlungen im Deutschen Bundestag sowie im Niedersächsischen Landtag im Mittelpunkt des Gesprächs. „Es gibt Möglichkeiten einer Regierungsbildung und diese Verantwortung muss wahrgenommen werden“, machte Silvia Breher unmissverständlich deutlich. Somit erübrigten sich Diskussionen über eine Neuwahl. Die neue Abgeordnete wird in den nächsten Wochen zahlreiche Antrittsbesuche bei den Kommunen und Institutionen im Wahlkreis Vechta-Cloppenburg machen. Der Schwerpunkt ihrer Arbeit liege zunächst im Gesundheitswesen und in der Energieversorgung. Wegen der geplanten Stromtrasse von Conneforde über Cloppenburg werde sie Gespräche mit den Betroffenen führen.

Dr. Stephan Siemer kündigte hohe Investitionen des Landes für die Digitalisierung in ganz Niedersachsen an. „Die neuen Medien sind auf dem Lande genauso wichtig, wie in den Städten“, so der neue Vorsitzende des Arbeitskreises und CDU-Fraktionssprecher für die Bereiche EU, Bund und Regionalplanung. Der Schwerpunkt seiner Arbeit im neuen Landtag werde wieder im Haushaltsausschuss liegen.

Eine Förderung auch für finanzstärkere Städte und Gemeinden forderte Bürgermeister Gerd Meyer. Auch diese Kommunen hätten erhebliche Ausgaben für Schulbauten oder für die Ausweisung von Bau- und Gewerbegebieten. Gleichzeitig mahnte er eine Verbesserung der Pflegesituation im Land an. Mit Blick auf die im Koalitionsvertrag von der CDU und SPD vorgesehene Beitragsfreiheit für Kindergärten sprach er sich für die Wiedereinführung der ursprünglichen Ein-Drittel-Regelung (Land, Kommune, Elternbeiträge) aus. Fakt sei derzeit, dass die Kommunen den Löwenanteil der Kosten für Kindergärten tragen. „Es geht nicht, dass der Bund oder das Land Beschlüsse fassen, andere – sprich die Kommunen – die Kosten hierfür zu tragen haben“, bemängelte auch Erich Weßjohann.

Im Anschluss an das Rathausgespräch nahmen Silvia Breher und Dr. Stephan Siemer am Kohlessen der CDU Visbek mit dem Ehrengast David McAllister, Mitglied im Europäischen Parlament und Vizepräsident der Europäischen Volkspartei, im Saal Hogeback in Erlte teil.