Bundestagsabgeordnete Silvia Breher zu Gast im Rathaus Visbek

Finanzlage der Kommunen, Breitbandversorgung und Pflegesituation sind Themen

Antrittsbesuch Silvia Breher
Austausch im Visbeker Rathaus: (Von links) Bürgermeister Gerd Meyer, MdB Silvia Breher, CDU-Vorsitzende Anneliese Möhlmann und CDU-Fraktionsvorsitzender Erich Weßjohann. Foto: Gemeinde Visbek/Kuhlmann

Für die neue Bundestagsabgeordnete Silvia Breher war es am 08. Dezember innerhalb kürzester Zeit der zweite Besuch im Rathaus Visbek. Bereits zwei Wochen zuvor hatte sie anlässlich des Vortrages des Europaparlamentariers David McAllister auf dem Kohlessen der CDU Visbek an einem Rathausempfang teilgenommen.  Beim jüngsten Treffen waren neben Bürgermeister Gerd Meyer auch die Visbeker CDU-Vorsitzende Anneliese Möhlmann sowie der CDU-Fraktionsvorsitzende im Visbeker Gemeinderat Erich Weßjohann anwesend.

Entsprechend vielfältig war die Themenpalette. Im Vordergrund stand dabei die Finanzlage der Städte und Gemeinden. „Visbek wird u. a. für Schulsanierungsmaßnahmen, für den Bau eines neuen Kindergartens und für die Ausweisung eines weiteren Gewerbegebietes im nächsten Jahr rund 18 Millionen Euro investieren“, erläuterte der Bürgermeister. Daher werde jeder Euro von der Gemeinde benötigt, sodass auch im Rahmen der Kreisumlage eine Entlastung für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden notwendig sei und bei Finanzmitteln des Bundes dafür Sorge getragen werden müsste, dass diese auch vor Ort ankommen und nicht vom Land vereinnahmt bzw. zweckentfremdet würden. Hinsichtlich der Investitionen sei eine Reform des Vergaberechts erforderlich. Dabei seien deutliche Anhebungen der Wertgrenzen notwendig, um auch kleineren und mittleren Unternehmen wieder die Möglichkeit zu geben, öffentliche Aufträge ohne bürokratische Hemmnisse durch aufwändige Vergabeverfahren auszuführen. „Hier sind praxistaugliche Lösungen erforderlich“, so Gerd Meyer.

Einigkeit bestand bei den Gesprächsteilnehmern darin, dass auch für den ländlichen Raum eine optimale Breitbandversorgung unerlässlich sei. „Dies gilt vorrangig für Gewerbebetriebe“, unterstrich Erich Weßjohann die Notwendigkeit für Unternehmen. Dazu gehöre auch ein überall funktionierender Mobilfunk. Es sei in der heutigen hochtechnisierten Zeit unverständlich, dass Gespräche mit dem Mobiltelefon im Auto permanent unterbrochen würden. Eine flächendeckende Netz-Versorgung sei dringend vonnöten. Silvia Breher machte deutlich, dass die Breitbandversorgung sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene ein Schwerpunkt sei. „Deutschland hat die höchste Ausbaugeschwindigkeit in Europa“, erläuterte die CDU-Politikerin. Allerdings seien bedingt durch Ausschreibungsmodalitäten und fehlende Unternehmerkapazitäten Wartezeiten für eine Umsetzung im Oldenburger Münsterland zu erwarten.  Für die Breitbandversorgung in Gewerbegebieten seien Fördermittel vorgesehen.

Für eine Verbesserung der Pflegesituation in Deutschland sprachen sich Anneliese Möhlmann und Gerd Meyer aus. „Das Pflegepersonal bedarf mehr Unterstützung“, appellierte der Bürgermeister. Es würden deutschlandweit Pflegekräfte fehlen, so Silvia Breher. Daher sei auch die Ausbildungsverordnung für Nachwuchspflegekräfte schnellstmöglich anzupassen. Gerd Meyer machte weiterhin deutlich, dass die ärztliche Versorgung in jeder Kommune – auch in den kleineren – sicherzustellen sei. Hier gelte es, junge Ärzte frühzeitig in den Hauspraxen mit einzubinden, möglichst bereits zehn Jahre, bevor der praktizierende Arzt seine Praxis aufgebe, schlug Silvia Breher vor. Darüber hinaus werde in Niedersachsen die Anzahl der Studienplätze für Medizin erhöht. Abschließend ermunterte die Bundestagsabgeordnete alle Anwesenden, sich bei Fragen oder Problemen an sie zu wenden. „Dies ist ein wesentlicher Teil meiner Abgeordnetentätigkeit“, so die Politikerin.