NSGB und Kommunen machen auf prekäre Finanzlage aufmerksam

Die finanzielle Lage der Kommunen spitzt sich immer weiter zu. Viele Bereiche, darunter Kinderbetreuung, Bildung, Sport, Infrastruktur sowie insbesondere die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsschule, geraten dadurch unter Druck.

Bereits Ende Mai hatte der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) bei einem großen Aktionstag vor dem Landtag in Hannover auf die prekäre Finanzsituation in den Kommunen aufmerksam gemacht. Mehr als 300 Vertreter aus den niedersächsischen Kommunen, darunter Bürgermeister, Landräte, Ratsmitglieder und Kreistagsabgeordnete, hatten sich vor Ort daran beteiligt.

Die Aktion, bei der eine Resolution an Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies überreicht wurde, stieß auf breites Interesse. Um den Druck aufrecht zu erhalten, findet am 22. Juni ein zweiter Aktionstag statt. Auch die Gemeinde Visbek unterstützt diesen.

Die Forderung ist klar: Die Landesregierung muss jetzt handeln.

Bilder: NSGB-Kampagne/Gemeinde Visbek