Statement von Bürgermeister Gerd Meyer zur Finanzsituation

Gemeinde Visbek
vor 19 Stunden
3 Min. Lesezeit

So geht es nicht mehr weiter, daher mein erneuter Appell (der Weckruf stammt aus 2023) jetzt sofort die nötigen Reformen anzugehen und zum Abbau der von Bund und Land verursachten (strukturellen) Defizite in den kommunalen Haushalten. Sonst laufen wir letztlich auf das Ende der kommunalen Selbstverwaltung zu. Wenn es hier vor Ort nicht mehr funktioniert, nehmen wir alle Schaden – insbesondere die Demokratie!

Zur Situation in Visbek: Das Gewerbesteueraufkommen betrug 2025 16,0 Mio. Euro – ein Plus von 3,0 Mio. Euro zum Ansatz von 2025 – die bisher höchsten Einnahmen in der Gemeinde! Ein großes Dankeschön an unsere Unternehmen mit ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

Aber: Wo bleiben die Mehreinnahmen? Sie werden u. a. durch drei Umlageerhöhungen völlig aufgezehrt.

Kreisumlageentwicklung 2026: Wenn 42 Punkte beschlossen werden, ergibt das ein Plus von 2,35 Mio. Euro auf 9,85 Mio. Euro in 2026. 2022 lag die Kreisumlage für uns noch bei 6,64 Mio. Euro.
Gewerbesteuer- und Finanzausgleichsumlage ans Land 2026: ein Plus von 782.000,- Euro auf insgesamt 2,96 Mio. Euro.

Um unser Defizit aus lfd. Verwaltungstätigkeit (ca. 1,7 Mio. Euro im Finanzhaushalt) auszugleichen, müssten wir die Grundsteuern A und B um 111 %, von 220 v. H. auf 431 v. H., erhöhen – insbesondere für vom Land oder Bund verursachte Defizite. Das kann keiner wirklich wollen.

Einige Beispiele:

Das stetig steigende Defizit im Kita-Bereich von insgesamt 3,43 Mio. Euro in 2026 (Gemeinde und LK), wobei der Gemeindeanteil bei 2,55 Mio. Euro liegt (ohne bauliche Maßnahmen).

Seit 2018 sind die Kindergartenbeiträge für alle frei. Das Land hat danach seinen Anteil nicht an die tariflichen Entwicklungen bei der Kita-Finanzhilfe angepasst.

Nach aktuellen Berechnungen dürften hier zuletzt Beträge von ca. 400.000,- Euro/jährlich im Raum stehen, die uns seitens des Landes vorenthalten wurden. Hier will man 2026 aber Anpassungen vornehmen, um eine Befriedung des Punktes zu erreichen – nach 8 Jahren.

Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich (Beschluss Bundestag und Bundesrat): Hier werden der Gemeinde zur Umsetzung (Räumlichkeiten, Mensa usw.) ca. 460.000,- Euro zur Verfügung gestellt. Benötigt werden nach derzeitigem Stand ca. 4,5 Mio. Euro – es gibt also lediglich 10 % für die Umsetzung.

Fördermittel wurden uns seit 2022 in Höhe von ca. 1,3 Mio. Euro gestrichen bzw. gestoppt.

Aufgabenübertragungen/Stellenmehrungen im Rathaus für:

Bildungs- und Teilhabegesetz, Wohngeld, SGB XII, Asylbewerberleistungsgesetz, überörtliche Prüfungen und Erhebungen, Vollstreckungen von GEZ-Gebühren, Wohnungslose, Entsiegelungskataster, Hochwasserschutz, Energiebericht, Wärmeplanung, Lärmaktionsplan, Klima- und Umweltschutz, Phosphorrückgewinnung und vierte Reinigungsstufe/ Kläranlage, Betreuung der Wohnunterkünfte, zusätzliche Pflegemaßnahmen (Pflaster und Gehölze, Kommunale Entlastungsstraße) usw..

Über 10 Mio. Euro in fünf Jahren, die wir durch Umlageerhöhungen abführen müssen, die uns vorenthalten bzw. bei denen wir hinsichtlich der Aufgabenübertragungen nicht auskömmlich finanziert werden. Das kann auch die steuerkraftstärkste Gemeinde im Landkreis Vechta nicht mehr schultern. Auch der Landkreis Vechta wird für die Leistungsfähigkeit/Wertschöpfung bestraft – er erhält im Rahmen des Finanzausgleichs die niedrigsten Zuweisungen. Der kommunale Finanzausgleich ist in fataler Schieflage.

Die Ursachen der Finanzmisere in den Kommunen müssen sofort abgestellt werden – nur das bringt uns aus der Schuldenfalle und die Handlungsfähigkeit zurück, d. h. Konnexität leben – wer bestellt, bezahlt!

Da auch SPD und die Grünen die unzureichende Finanzierung bzw. die falsche Prioritätensetzung des Landes im Rahmen der Diskussion zur Erhöhung der Kreisumlage kritisieren, sollten wir uns gemeinsam nach Hannover auf den Weg machen.

Wir haben keine Zeit mehr – wir müssen jetzt handeln, um handlungsfähig zu bleiben!